FDP im Kreis Höxter warnt vor „Misstrauensgesetz“:
Höxter / Düsseldorf. Die FDP-Kreistagsfraktion Höxter schlägt Alarm: Mit deutlichen Worten kritisieren der Fraktionsvorsitzende Markus Bömelburg und der Kreisvorsitzende Dennis Niedermark den aktuellen Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Die Freien Demokraten im Kreis sehen darin ein „Misstrauensgesetz“, das die Arbeit der Sicherheitskräfte sowie der Verwaltung massiv erschwert und ein Klima des Generalverdachts schafft.
Schulterschluss mit der Landes-FDP
Die FDP im Kreis Höxter unterstützt damit die klare Position von FDP-Landeschef Henning Höne, der Ministerpräsident Wüst vorwirft, das Gesetz „geräuschlos“ passieren zu lassen, um den Koalitionsfrieden mit den Grünen nicht zu gefährden.
„Die Polizei verdient unseren vollen Rückhalt und keine zusätzlichen Steine im Weg“, betont der Fraktionsvorsitzende Markus Bömelburg. „Schon heute ist Diskriminierung im öffentlichen Dienst streng verboten und wird konsequent sanktioniert. Dieses neue Gesetz löst kein reales Problem, sondern schafft durch die geplante Beweislastumkehr eine unhaltbare Situation für unsere Beamten vor Ort.“
Bürokratie statt Sicherheit
Besonders kritisch sehen die Höxteraner Liberalen die handwerklichen Mängel des Entwurfs. Laut Dennis Niedermark, Kreisvorsitzender der FDP, drohe eine Lähmung staatlichen Handelns:
„Ob im Klassenzimmer, im Amt oder bei Einsätzen auf der Straße im Kreis Höxter: Künftig stünde jede Entscheidung unter einem potenziellen Diskriminierungsverdacht, ohne dass eine Absicht nachgewiesen werden muss. Das führt zu einer Flut an Bürokratie und Dokumentationspflichten. Wir brauchen Polizistinnen und Polizisten, die Präsenz zeigen, und keine, die ihre Zeit mit der Abwehr unbegründeter Klagen verbringen müssen.“
Forderung nach echter Wertschätzung
Statt „ideologischer Experimente“ fordern Bömelburg und Niedermark eine echte Stärkung der Einsatzkräfte. Dazu gehören aus Sicht der FDP:
- Volle Ausstattung: Alle Polizistinnen und Polizisten in NRW müssen flächendeckend mit dem Taser ausgerüstet werden.
- Schutz vor Überlastung: Der Verfall von Überstunden muss gesetzlich ausgeschlossen werden, um die enorme Mehrleistung der Beamten anzuerkennen.
- Vertrauenskultur: Ein Ende der Politik des Generalverdachts gegenüber den eigenen Landesbediensteten.
„Innenminister Reul bezeichnet das Gesetz selbst als ‚bittere Pille‘ – für uns im Kreis Höxter ist es eine Pille, die wir nicht bereit sind zu schlucken. Die CDU muss hier die Notbremse ziehen“, so Niedermark und Bömelburg abschließend.