Haushaltsrede FDP Kreis Höxter

Haushaltsrede der FDP-Kreistagsfraktion:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Frau Kreisdirektorin, sehr geehrte Frau Kämmerin, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kreistagskolleginnen und Kreistagskollegen, liebe Gäste und Vertreter der Presse!

Deutschland steckt mitten in der heftigsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. 38 Prozent der Betriebe wollen Stellen abbauen, in der Automobilbranche sind mindestens acht Werke gefährdet und die Unternehmensinsolvenzen steigen und steigen.  
Und was macht Deutschland? Wochenlang hatten wir nichts Besseres zu tun, als uns über die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zur Stadtbild-Debatte aufzuregen. Während Fabriken vor dem Aus stehen, Arbeitsplätze wegfallen und Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen, geht es in den Hauptnachrichtensendungen um ein Wortgefecht.  

Man mag über diese Debatte und die Wortwahl denken wie man will, das soll heute hier besser auch nicht thematisiert werden, aber:
 
Einen Vorteil immerhin hat die Debatte: Sie lenkt endlich mal wieder die Kommunen ins Rampenlicht. Und mit der Stadtbilddebatte werden Alltagsthemen in unseren Städten und Gemeinden sichtbar.

Wenn künftig wieder über das Stadtbild gesprochen wird, dann sollten die Bürgermeister und Landräte das Wort führen. Denn sie wissen, dass Ordnung nicht durch Phrasen entsteht, sondern durch Mut, klare Regeln – und den politischen Willen, sie durchzusetzen. 

Es ist längst überfällig, dass viel mehr über die Situation in unseren Kommunen und Kreisen gesprochen wird, denn hier ist Hilfe gefragt, hier an der Basis gibt es Probleme, die mit jedem Jahr anwachsen und nicht von allein verschwinden werden.

„Jedes Haushaltsjahr ist ein besonderes, hat es doch seine besonderen Hürden und Tücken, seine besonderen Rahmenbedingungen, seine besonderen Leitplanken und seine besonderen Konsequenzen“.

So begann meine geschätzte Parteikollegin und ehemalige Fraktionssprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Marion Ewers, im letzten Jahr ihre Haushaltsrede.

Mit diesem eben zitierten Satz könnte man jede Haushaltsrede der letzten Jahre und ich befürchte, was die Hürden und Konsequenzen angeht, die angesprochen wurden, auch die nächsten Jahre beginnen, denn diese Hürden, werden immer größer und weitreichender.

Damit gemeint sind u.a. die vielen Aufgabenübertragungen von Bund und Land an die Kommunen und Kreise.

Die finanzielle Situation in unseren Kommunen ist flächendeckend katastrophal, die Schulden steigen sprunghaft an, die gestiegene Aufgabenlast und die sinkenden Überschüsse führen zu defizitären Haushalten, die wiederum dazu führen, dass Rücklagen aufgebraucht werden müssen, um nicht in eine Haushaltssicherung zu geraten.

Wir haben es bei der Einbringung des Kreishaushalt für 2026 gesehen, auch hier, bei uns, sind die Rücklagen natürlich endlich und eventuell bald aufgebraucht.

Die Wirtschaft im Land lahmt und auf uns kommen wichtige und vielleicht auch unliebsame Entscheidungen zu, bei denen wir ehrlich zu uns und noch viel ehrlicher zu den Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises sein müssen.

Entscheidungen, bei denen wir nicht sagen können, das wünschen wir uns, um damit zu unterstützen und zu helfen, sondern darüber nachdenken müssen, können wir uns das überhaupt leisten?  Können wir die geforderte, benötigte Unterstützung noch geben?

Natürlich müssen und wollen wir unseren Kreis weiterhin leistungsstark für die Zukunft machen, denn diese Zukunft ist nur in Teilen vorhersehbar, viele existentielle Veränderungen in unserer Gesellschaft und in der Weltpolitik erschweren uns langfristige Planungen, unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen aber gerade in solchen Zeiten Verlässlichkeit, Sicherheit, Stabilität und Vertrauen in die Politik vor Ort. Das wollen wir ihnen natürlich bieten und wir Liberale sind bemüht, dass die soziale Gerechtigkeit nicht zu Lasten einiger Weniger geht und trotzdem jeden, der ernsthaft auf Unterstützung angewiesen ist mitnimmt.

Aber, dafür brauchen wir eine gerechtere finanzielle Unterstützung.

In Berlin aber wird zurzeit unter anderem ein kopfloses Rentenpaket geschnürt, welches Probleme nur verschiebt und nicht löst, dieses Paket ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation. Das Stopfen der Löcher durch Schulden, die dann auf den Schultern der Nachkommenden lasten, kann nicht der richtige Weg sein!!

Und es ist mir schlicht ein Rätsel wie gerade die SPD, deren favorisierte inzwischen schon zur Phrase verkommene Begrifflichkeit der „Sozialen Gerechtigkeit“ hier so vehement dieses Paket verteidigt. Besonders die JUSOS verlieren in dieser Debatte jedes Maß. Juso-Chef Philipp Türmer greift die Junge Union beim Rentenstreit frontal an.

Der Unionsnachwuchs spräche nicht für seine Generation, sondern führe die Debatte »aus der Perspektive von Trustfund-Babies, die Barbour-Jacken tragen«, sagte er auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation in Mannheim. »Das sind keine Reformvorschläge, das ist Enkeltrickbetrug – und da machen wir nicht mit.«

Ja, so rum kann man es natürlich auch drehen.

Wir Freie Demokraten waren und bleiben bei der „Schuldenbremse“ und den damit gerichteten Blick auf die Generationengerechtigkeit, einmal mehr, die einzige politische Kraft, die sich konsequent dafür eingesetzt hat und immer noch einsetzt.

Auch vom „Herbst der Reformen“ von Friedrich Merz ist nichts übriggeblieben, die angekündigten mutigen Strukturreformen bleiben leider aus, was bei einer Koalition mit der SPD, für mich, auch nicht überraschend ist. Auch die Kreistagsfraktion der SPD hat zur Kommunalwahl geworben mit noch mehr Krediten die Investitionen des Kreises zu stärken und abzusichern. Bei entsprechender Rückführung durch Gewinne, sei das ein kluges Finanzierungsinstrument. Wo die Gewinne herkommen sollen, lassen sie jedoch in ihrer Überlegung offen.

Die angekündigten Millionenbeträge, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen, sind meiner Meinung nach nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil sie, auf „12 Jahresraten“ ausgelegt, teilweise nur für die Deckung der laufenden Kosten ausreichen und zum Teil nur über Förderprogramme zu bekommen sind. Wenn man denn noch in den Fördertopf passt.

Für die Antragstellung wiederum, wird zusätzliche Arbeitskraft und Zeit gebraucht, wodurch andere Aufgaben in den Verwaltungen liegen bleiben. Wenn auch noch ein geldlicher Eigenanteil aus dem Haushalt entnommen werden muss und vielleicht zusätzlich die Fördermaßnahme nur mit einer weiteren zu besetzenden Stelle umgesetzt werden kann, wird nur in einem Nebensatz erwähnt.

Das ist in meinen Augen keine finanzielle Unterstützung, sondern eine weitere Hürde, die uns belastet.

Darüber hinaus fordert die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach auch noch mehr Sparanstrengungen der Städte. Ihrer Aussage nach, könne effizienter gearbeitet werden, um damit die klammen Kassen zu entlasten.

Ist das wirklich so? Haben, wir, die Kommunen und die Kreise, das Sparen verlernt? Oder nehmen wir das einfach immer noch nicht ernst mit dem Sparen?

Wenn man die 23 Millionen € Defizitplanung in diesem Jahr der Stadt Höxter sieht und in einem Interview der NW, der Kämmerer der Stadt Höxter sagt, dass „die Verwaltung und die Politik in Höxter immer noch nicht bereit sind zu sparen, sondern zu viel Geld ausgeben“, hat Frau Scharrenbach vielleicht doch recht mit Ihrer Aussage.

Aber wir beraten ja heute über den Planentwurf für den Kreis Höxter.

Wo können wir sparen?

2023 haben wir Freie Demokraten mit einem Antrag die Kreisverwaltung und den Kreistag zum konsequenten Sparen aufgerufen. Anfangs noch von einigen Fraktionen belächelt, mittlerweile aber ernst genommen, nicht zuletzt durch die gute Umsetzung und das beispielhafte Vorgehen der Verwaltung.

Da müssen wir weiter ansetzen, jetzt sind wir in der Pflicht zu sparen, auch wir Mandatsträger, müssen uns zusammenzusetzen und die freiwilligen Leistungen, Beteiligungen, Laufzeiten von Projekten, Förderungen usw., genauer unter die Lupe nehmen.

Zusätzliche 465 Millionen Euro fordert die SPD kurz vor der nächsten Haushaltsdebatte im Landtag NRW für die Kommunen, innere Sicherheit, Bildung, Arbeit und das Soziale. Finanziert werden soll alles über neue Kredite.

Die SPD hat einen Katalog von 90 Änderungsanträgen vorgelegt, deren Volumen die Sozialdemokraten auf 465 Millionen Euro beziffern. Statt allerdings solide Gegenfinanzierungsvorschläge über Einsparungen vorzulegen, setzt die SPD auf Schulden

So sollte es weder auf Bundesebene noch auf Landesebene und schon gar nicht auf Kreisebene laufen.

Diese Geschenke, die hier verteilt werden sollen müssen ja auch gegenfinanziert sein und zwar solide und da warten wir noch sowohl auf Bundesebene, auf Landesebene und auch hier im Kreis auf Vorschläge der SPD, denn soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, das nur einer der Zahlmeister ist oder ein Leben auf Pump, wieder zu Lasten der folgenden Genrationen geht.

Die zu treffenden Entscheidungen, werden auch unpopulär sein und auf Gegenwind stoßen.

Wichtig ist, dass diese Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, Parteipolitik in den Hintergrund tritt und auch keiner ausschert nur weil ein vielleicht unliebsamer politischer Mitbewerber einen guten Vorschlag hat, den man aus Prinzip nicht akzeptieren kann oder für den man aus Protest nicht stimmen kann.

Ich hoffe aber, dass wir sie trotzdem gemeinsam angehen und treffen werden, dass es keine Abweichler gibt, die wieder mal nur auf sich selbst schauen, die die Auseinandersetzung scheuen und sich nicht angreifbar machen wollen in Ihren Wahlbezirken, weil Anträge zu einer finanziellen Unterstützung abgelehnt wurden.

Es ist mir klar, dass es Bereiche und Unterstützungsleistungen gibt, an denen nicht gespart werden darf, aber die Argumentation “was machen denn schon die 1000€“ können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten.

Es muss konsequent alles auf den Prüfstand gebracht und im Einzelfall betrachtet werden.

Wir reden schon zu lange davon, ohne zu handeln, in diese Kritik schließe ich mich natürlich auch selbst mit ein, auch ich habe für mich, diesen Punkt immer wieder verschoben.

Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb auf Grundlage der aktuellen Zahlen in eine Klausur gehen und die richtigen Entscheidungen treffen.

Zum Kreishaushalt zurück, kann man dagegen stimmen?

Ja natürlich kann man das, wenn man populistische Effekthascherei verfolgt, wenn es einem nur um eine kurze vergängliche Notiz in der Lokalpresse geht.

Man sollte aber dafür stimmen, wenn es einem wirklich um den Kreis Höxter, um unsere Heimat und um unsere Zukunft geht und wir wirklich etwas gemeinsam schaffen wollen.

Dem eingebrachten Haushaltsentwurf 2026 stimmt die Fraktion der FDP zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen allen Frohe Weihnachten und ein gesegnetes und gesundes neues Jahr.